Polizei Bielefeld bereitet sich auf Protestaktionen am 31.10.2026 vor

Bielefeld (ots) - SR/Bielefeld - Das Polizeipräsidium Bielefeld bereitet sich für Samstag, 31.10.2026, auf eine Versammlungslage und mögliche weitere Protestaktionen in der Bielefelder Innenstadt vor. Die Polizei wird mit verstärkten Kräften im Einsatz sein.

Für Samstag, 31.10.2026, wurde von einer Privatperson unter dem Motto "Wir fordern eine Politik, die in Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit, Klimaschutz und bezahlbares Leben investiert, statt bei der jungen Generation zu sparen. Wir wollen mitbestimmen, wenn über unsere Zukunft entschieden wird." eine Versammlung mit Aufzug angezeigt. Gemäß Anzeige soll die Versammlung von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr in der Bielefelder Innenstadt mit 3.000 Teilnehmern stattfinden.

Zu möglichen weiteren Protestaktionen liegen der Polizei unter anderem Erkenntnisse aus den sozialen Medien vor. Dabei greifen die Mobilisierungen in den sozialen Medien insbesondere sozial-, bildungs-, sowie gesellschaftspolitische Themen auf und beziehen sich teilweise auf die aktuellen Jugendproteste, insbesondere auf die in Frankreich. Die tatsächlichen Veranstalter, die Authentizität einzelner Aufrufe und Internetpräsenzen sowie mögliche Verbindungen zwischen regionalen Gruppierungen und weiteren Akteuren sind Gegenstand einer fortlaufenden Bewertung. Erkenntnisse zu der angezeigten Versammlung sowie möglicherweise weiteren Protestaktionen werden fortlaufend neu bewertet und fließen auch kurzfristig in die Bewertung der Lage mit ein.

Die Polizei gewährleistet die friedliche Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, schreitet aber entschlossen bei Straftaten und sonstigen Störungen der öffentlichen Sicherheit ein. Die Polizei wird alles tun, um den friedlichen Protest zu schützen und für die Sicherheit der friedlichen Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligter zu sorgen. Gegen gewaltbereite und gewalttätige Personen wird die Polizei vorgehen und Straftaten konsequent verfolgen.

Die Polizei appelliert an die Versammlungsteilnehmer: Grenzen Sie sich von gewaltbereiten und gewalttätigen Personen ab und bleiben Sie bei der angezeigten Versammlung, damit Sie unter dem Schutz des Versammlungsrechts und der Polizei stehen! Halten Sie sich an die Anweisungen der Polizei.

Beeinträchtigungen durch die angezeigte Versammlung und mögliche weitere Protestaktionen sind für Anwohner und Anliegerverkehr in der Innenstadt durch erforderliche Sperrstellen der Polizei sowie auch zeitlich begrenzte verkehrsregelnde Maßnahmen leider nicht zu vermeiden. Die Polizei wird alles tun, um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.

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