Infos und Reaktionen zum Bielefelder Koalitionsvertrag
CDU und SPD haben dem 47 Seiten starken Koalitionsvertrag am Mittwochabend (05.02.) offiziell zugestimmt und können damit ihre gemeinsame Arbeit aufnehmen. Geplant sind unter anderem mehr Sicherheit, neue Verkehrskonzepte sowie der Verzicht auf eine Baumschutzsatzung.
Zustimmung kommt von der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, die im Vertrag wichtige Impulse für den Wirtschaftsstandort sieht – etwa bei Mobilität, Digitalisierung und Fachkräftesicherung sowie beim Bekenntnis, Gewerbesteuer und Grundsteuer B nicht zu erhöhen.
Kritik äußern Oppositionsparteien, wie etwa die FDP, die teilweise statt eines Neustarts von einem Fehlstart sprechen.
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