Bielefelder FDP kritisiert NRW-Antidiskriminierungsgesetz
Das von der schwarz-grünen Koalition in Düsseldorf verabschiedete Landes-Antidiskriminierungsgesetz schafft nach Auffassung der Bielefelder FDP rechtliche Unsicherheiten für Polizisten, Lehrer und andere Bedienstete des Landes NRW. Vor allem die beschlossene Beweislastumkehr sende ein falsches Signal an diejenigen, die jeden Tag Verantwortung für Sicherheit, Bildung und einen funktionierenden Staat übernähmen, heißt es von den Liberalen. Wer täglich schwierige Entscheidungen treffen müsse, brauche aber Rückhalt statt Generalverdacht, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Bielefelder FDP Kai Detlefsen, der selber Polizist ist.
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