Bielefelder Appell für mögliches AfD-Verbotsverfahren - Radio Bielefeld

In NRW hat ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen einen Unterschriften-Appell für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren gestartet. Unter dem Titel „AfD-Verbot jetzt!“ kann die Petition auch online unterzeichnet werden. Hintergrund ist, dass der Bundesrat nach dem Grundgesetz ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen kann. Unterstützung kommt unter anderem von den Grünen in Bielefeld: Sie fordern, dass NRW als größtes Bundesland im Bundesrat die Prüfung eines Verbotsverfahrens anstößt.

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